CDU, FDP und SPD wollen keine Veranlagung der Straßenausbaubeiträge mehr auf Basis der aktuellen Straßenbeitragssatzung Nachdem der Bürgermeister Sauerbier im Rahmen der Diskussion der vorliegenden Anträge von CDU und SPD mitteilte, dass bereits begonnene Projekte keinen Veranlagungsbescheid mehr erhalten sollen,…
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SPD Fraktion beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Marktgemeinde Burghaun Die SPD Fraktion Burghaun hat sich intensiv mit den Bürgern zum Thema Straßenausbaubeiträge auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag zur Abschaffung der Beiträge als Beschlussantrag in das…
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Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Haushalt 2020 für dessen Ressort sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Dass sich der Innenminister heute für ein ‚historisches Stellenplus‘…
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