Die SPD Burghaun ist empört über den gravierenden Anstieg der Grundstückspreise.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.04.2019 verkündete Bürgermeister Simon Sauerbier unter dem Punkt Mitteilungen /Anfragen lapidar, dass die Grundstückspreise für das Baugebiet „Kegelspielpanorama“ (3.u. 4 Bauabschnitt) von vorher 69€/qm auf nun129€/qm festgesetzt wurden. Eine Diskussion zu den Grundstückspreisen erfolgte nicht.
Wann und von welchem Gremium diese Neufestsetzung beschlossen wurde, teilte der Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt nicht mit.
Mit dieser drastischen Erhöhung ist die SPD Burghaun nicht einverstanden. Sie fordert Bürgermeister Sauerbier auf, die Gemeindevertretung vollumfänglich unter Vorlage einer Kalkulation über die Hintergründe dieses Beschlusses zu informieren. Außerdem wird die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung in Zweifel gezogen. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung ist die gewählte Gemeindevertretung als oberstes Gremium der Gemeinde für solch eine wichtige Entscheidung (§1,§50, §51 HGO ) zuständig.

Die SPD Fraktion wird zur nächsten Sitzung einen Antrag stellen, den Punkt „neue Grundstückspreise“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
In diesem Antrag wird Bürgermeister Sauerbier aufgefordert, einen entsprechenden Beschlussvorschlag in der Gemeindevertretung sowie in den Ausschüssen vorzulegen, damit eine rechtsichere Entscheidung über die Höhe der Grundstückpreise getroffen werden kann.

Der Gemeindevorstand wird zudem aufgefordert, Vorschläge für Richtlinien des Abverkaufs bei mehreren Kaufinteressenten zur Beratung in den politischen Gremien vorzulegen.
Mit der jetzt gewählten Vorgehensweise bei der Festsetzung der neuen Grundstückspreise widerspricht der Bürgermeister nach Ansicht der SPD Fraktion seiner eigenen Devise „zusammen mehr erreichen“!