Verfahrensfehler treiben Baupreise in Burghaun hoch

abgelehnt

Die SPD Burghaun setzt sich für Interessenten im Baugebiet Kegelspielpanaoram ein.

Wie den einschlägigen Medien und der Homepage der Marktgemeinde Burghaun zu entnehmen ist, wurde ein Quadratmeterpreis Bauland für das Baugebiet Kegelspiel Panorama in Höhe von 106,50 € veröffentlicht und den Interessenten die Teuerung von ursprünglich 69,00 € bei Reservierung auf nun 106,50 € offeriert, verbunden mit der Aufforderung zur Rückmeldung bis zum 30.08.2019, ob sie bei diesem Preis nur noch an der Reservierung Festhalten würden. Hinzu kommt, dass mit diesem Anschreiben den Interessenten ein wesentlich kürzerer Zeitraum von zwei Jahren, in dem mit der Bauphase begonnen werden muss, offeriert wurde.

Diese Veröffentlichung durch den Gemeindevorstand, vertreten durch den Bürgermeister Simon Sauerbier, basiert auf dem Beratungsergebnis der Betriebskommission. Aus wirtschaftlicher und kalkulatorischer Sicht kann hier der Betriebskommission wohl kein Vorwurf gemacht werden. Eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung, die sicherlich nicht nur die kalkulatorischen und wirtschaftlichen Kriterien in Betracht ziehen muss und als Mandatsträger schafft auch die Interessen der Bürger zu vertreten hat, liegt jedoch bis dato nicht vor.

Dieses Vorgehen führt zu erheblicher Unsicherheit und Unbehagen unter den Interessenten für die Baugrundstücke. Haben diese doch bei Reservierung einen Preis von 69,00 € von der Gemeinde Burghaun versprochen bekommen, der zwischenzeitlich auf 129,00 € und nun nochmals auf 106,50 € geändert wurde. Die Interessenten fragen sich daher, wie es überhaupt zu diesem Preisdifferenzen und unabgestimmten Vorgehen in Burghaun kommen kann und wanden sich schriftlich an die Kommune und sämtliche Fraktionen, um ihren Frust zu diesen intransparenten Vorgängen auszudrücken und um Klärung zu bitten.

Wir in der SPD Burghaun haben von Anfang an das Vorgehen und die geplante Preiserhöhung im Interesse der anfragenden Bürgerinnen und Bürger von Burghaun bemängelt. Selbst der erste Vorschlag der Betriebskommission, der auf einer Kalkulation des Bürgermeisters beruht, auf 129,00 € zu erhöhen, haben wir von vornherein abgelehnt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dann durch unser Einwirken das Thema in die Gemeindevertretung gezogen und bereits in der ersten Beratung den Preis von 129,00 € auf 106,00 € innerhalb kürzester Zeit reduziert, ohne jeden Posten einzeln geprüft zu haben. Das war ein klares Zeichen an den BGM in der Funktion des Eigenbetriebsleiters, dass aufzeigen sollte, dass es uns nicht nur um korrekte Zahlen und Wirtschaftlichkeit, sondern auch um die Interessen der Bürger und vor allem Einwohner und junge Familien in Burghaun geht und weniger um Investitionen von Dritten außerhalb Burghauns. Zudem sprachen sich alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses dafür aus künftige Baugebiete wirtschaftlich gerechtfertigter zu kalkulieren, die bereits getätigten Reservierungen jedoch möglichst so, wie ursprünglich geplant abzuwickeln.

Somit gelangte das Thema in der Gemeindevertretung am 27.06.2019 zur Beschlussfassung, mit dem fast einstimmigen (bis auf eine Stimme aus der CDU) Ergebnis, welches vorsah, dass die Betriebskommission und der Gemeindevorstand doch nochmals über den Vorschlag der Erhöhung von 69 auf 106,50 € beraten solle, mit der Auflage dann das Ergebnis aus der Beratung erneut der Gemeindevertretung vorzulegen. Diese Vorlage fand nicht bis dato nicht statt. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 27.08 2009 statt.

Falsch war es, dass der Gemeindevorstand, vertreten durch den Bürgermeister Simon Sauerbier, dieses Beratungsergebnis der Betriebskommission als neuen Preis verstand und gleichzeitig dies als Auftrag zur Veröffentlichung über die Homepage sah und umsetzte.

Die SPD Burghaun wies daraufhin den Vorsitzenden der Gemeindevertretung an und verlangte, dass er sich im Namen der Gemeindevertretung dafür einsetzen solle, dass die Veröffentlichung des bis dahin lediglich in der Betriebskommission beratenden Preises auf der Homepage rückgängig zu machen. Leider wurde der Preis durch den, aufgrund Abwesenheit des Bürgermeisters, im Amt befindlichen stellvertretenden Bürgermeister (1. Beigeordneter, CDU) nicht von der Homepage entfernt, was uns Mandatsträgern aus der SPD sehr zum Nachdenken angeregt hat.

Offensichtlich sieht der Gemeindevorstand, vertreten durch den Bürgermeister und den stellvertretenden Bürgermeister, die Gemeindevertretung nicht als das Gremium an, das zu entscheiden hat. Vielmehr entscheidet man als Vertreter für den Gemeindevorstand lieber selbst, man könnte meinen, wie ein Geschäftsführer einer Firma. Nur leider ist eine Kommune keine Firma.

Wir von der SPD Burghaun sagen: Das kann so nicht weitergehen!

Wir verlangen eine ordentliche Beschlussfassung, die Einhaltung sämtlicher Statuten und Satzungen sowie Gesetze. In der Angelegenheit Kegelspiel Panorama erwarten wir aufrichtig von allen Mandatsträgern in der nächsten Gemeindevertretersitzung eine ordentliche Aussprache und einen Besinnen auf eine ordentliche Verfahrensdurchführung und erwarten von jedem Einzelnen sich gegen Verfahrensfehler auszusprechen und einzusetzen, denn ansonsten müssen wir die Frage stellen wofür überhaupt eine Gemeindevertretung da ist.

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