Straßenbeiträge in Burghaun noch zeitgemäß?

Hessens Schwarz-Grüne Landesregierung lehnt weiterhin die Entlastung der Kommunen in Sachen Straßenbeiträge auf Kosten der Anlieger ab. Alle bisherigen Bemühungen, u. a. durch Eingabe von vielen hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, durch Unterschriftensammlung oder Online-Petitionen fanden noch immer kein Gehör.
 
Die SPD fragt sich in Burghaun, wie die CDU-FDP-Mehrheit und der Bürgermeister Sauerbier in Burghaun nun endlich reagieren werden, um die Burghauner von ungerechten Straßenbeiträgen zu entlasten. Will man erst bis zum nächsten Wahlkampf abwarten oder weiterhin einfach nur hoffen, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung doch noch einlenkt?
 
Viele Nachbarkommunen haben bereits reagiert und ihren Anliegern Entlastung zugesichert. Und es werden täglich mehr. Warum sollten da Straßenbeiträge in Burghaun noch zeitgemäß sein?
 
Die SPD Fraktion Burghaun fordert den Bürgermeister Sauerbier und die CDU-FDP-Mehrheit zum Handeln auf.
„Es muss endlich ein Konzept zur Abschaffung der Straßenbeiträge erarbeitet werden, auf das lange Hoffen und Warten müssen jetzt endlich Taten folgen“, so der Fraktionschef Karlheinz Schott.
„Wenn man wirklich etwas für die Bürger/innen will, muss man es auch tun und nicht nur darüber reden; ein Enlenken der Schwarz-Grüne Landesregierung ist weiterhin nicht zu erwarten“, so Rolf Lambertz, Vorstandsvorsitzender des SPD Ortsverein Burghaun.
 
Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Veränderung und entsprechenden Einsatz ihrer Kommune für ein l(i)ebenswerteres Burghaun, die #SPDBurghaun fordert daher die Abschaffung der Straßenbeiträge in der #MarktgemeindeBurghaun, eine gerechtere Finanzierung oder Umverteilung der Kosten, verteilt auf „alle“ Straßennutzer.
 
Parallel fordert die SPD Burghaun den Bürgermeister auf, den Druck auf das Land nochmals massiv zu erhöhen und mehr Zuschüsse für die Infrastruktur in Flächengemeinden, wie die Marktgemeinde Burghaun deutlich und mit Nachdruck einzufordern.
 
Gerne unterstützt die SPD Burghaun die Erarbeitung einer, für alle Bürgerinnen und Bürger, sinnvolle und und nachhaltige Konzeption.
 
Jetzt ist die Zeit für Veränderung! Die SPD Burghaun ist für Gespräche bereit.

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