SPD Fraktion beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Marktgemeinde Burghaun

Die SPD Fraktion Burghaun hat sich intensiv mit den Bürgern zum Thema Straßenausbaubeiträge auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag zur Abschaffung der Beiträge als Beschlussantrag in das Gemeindeparlament einzubringen.

Unterstützende Gründe zur Abschaffung sind die fast 180 Kommunen in Hessen, die die Beiträge abgeschafft haben bzw. eine Abschaffung der Beiträge herbeiführen wollen. Bereits im Dezember 2018 sprachen sich die Mitglieder des SPD-OV Burghaun und der SPD-Fraktion für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus.

Dabei steht die finanzielle Entlastung der Hauseigentümer im Falle einer grundsätzlichen Erneuerung der Straße im Vordergrund, da durch die bestehende Regelung überwiegend die Grundstücksbesitzer, oftmals in existenzbedrohender Höhe belastet werden. Es ist nicht gerecht, dass Straßen die von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden, nur von wenigen Anliegern finanziert werden sollen. Früher wurden die Straßen von wenigen Verkehrsteilnehmern genutzt. Inzwischen sieht dies jedoch ganz anders aus. Durch den immer stärker werdenden Straßenverkehr und durch die höhere Tonnage der LKW werden die Straßen erheblich in ihrer Substanz beschädigt und müssen dementsprechend in kürzeren Intervallen erneuert werden.

Hier ausschließlich die anliegenden Grundstückseigentümer zu belasten ist ungerecht und unsozial. Daher muss die Straßenbeitragssatzung der Marktgemeinde Burghaun sofort aufgehoben werden.

Deshalb hat die SPD-Fraktion Burghaun den Antrag in die Gemeindevertretung am 15.12.2019 eingebracht und appelliert an die Mehrheitsfraktion von CDU und FDP dieses Anliegen wohlwollend zugute der Bürgerschaft der Marktgemeinde Burghaun zu unterstützen.

Eure/Ihre

SPD Burghaun

Für ein l(i)ebenswerteres Burghaun