Aktuelles aus den Gremien zu Straßenausbaubeiträgen

CDU, FDP und SPD wollen keine Veranlagung der Straßenausbaubeiträge mehr auf Basis der aktuellen Straßenbeitragssatzung

Nachdem der Bürgermeister Sauerbier im Rahmen der Diskussion der vorliegenden Anträge von CDU und SPD mitteilte, dass bereits begonnene Projekte keinen Veranlagungsbescheid mehr erhalten sollen, haben CDU, FDP und #SPDBurghaun sich am Mittwoch in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuß dahingehend geeinigt, dass auf Basis der aktuellen Straßenbeitragssatzung in #Burghaun keine Veranlagung der Straßenanlieger mehr erfolgen soll und den Gemeindevorstand mit der Ausarbeitung alternativer Lösungen bis Herbst 2020 beauftragt.

Wir begrüßen diese Einigung und setzen uns weiterhin für die Abschaffung ungerechter und unsozialer Straßenausbaubeiträge in der Marktgemeinde Burghaun ein.

Am Freitag, den 13.12.2020 soll die #GemeindevertretungBurghaun über den nun vorliegenden Antrag in Sachen Straßenausbaubeiträge entscheiden.

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