Rede der SPD zum Haushalt 2020 der Marktgemeinde Burghaun

Die SPD Fraktion nimmt wie folgt Stellung zum Haushaltsplan 2020 und bedankt sich bei allen Beteiligten von Verwaltung und Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplans 2020.

2020 Scheinbar Besserung in Sicht!?

Trotzdem ist der Spielraum für die Gemeinde immer noch ziemlich eingeengt. Auf den ersten Blick haben wir scheinbar etwas mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung. Dies wird aber durch Kreditaufnahme und durch höhere Einnahmen der Gewerbesteuer ermöglicht.  Auch werden bedingt durch den Haushalt 2019, die Schlüsselzuweisungen etwas steigen.  Einen Teil der Kreditaufnahme (Kassenkredit) wurde von der Hessenkasse  (Landesregierung) übernommen. Dies senkt auf den ersten Blick unseren Schuldenstand.  Verlangt aber von uns eine langfristige Tilgung der Kredite, dies geht einher mit massiven  Haushaltsvorgaben durch die Landesregierung.  Die betroffenen Kommunen werden so an die Leine genommen und verlieren dadurch den Handlungsspielraum früherer Jahre. Wir werden also in den folgenden Jahren diesen Druck massiv zu spüren bekommen.

Auch unsere laufenden Aufwendungen befinden sich immer noch auf hohem Niveau. Das Grundproblem ist geblieben, Kommunen mit unserer Struktur, d.h. große Fläche, wenige Einwohner, werden bei den Schlüsselzuweisungen nicht adäquat behandelt. Die Kosten für die Kinderbetreuung explodieren, die Gesetze kommen von Berlin oder Wiesbaden, es werden auch Mittel bereitgestellt, aber unterm Strich sehen wir immer wieder, dass die erhöhten Kosten nicht voll ausgeglichen werden. Somit ist der Posten für  Kinderbetreuung im Haushalt weiter massiv gestiegen. Wir sind bei rund 1 Mill. Zuschuss für die Kinderbetreuung angekommen. Die Landesregierung hat sich im letzten Jahr auf die Verbesserung der Betreuungsschlüssel und Stärkung der Kita-Leitung verständigt, wir haben dann 2 Jahre Zeit, das entsprechende Personal aufzustocken. Grundsätzlich ist das alles zu begrüßen, wird aber auch letztendlich bei uns im Haushalt aufschlagen.  Ein Typisches Beispiel für das Verhalten in Wiesbaden bietet sich jetzt mit der Heimatumlage, hört sich auf den ersten Blick ja toll an, das Land gibt seinen Kommunen nun eine Heimatumlage, für Burghaun würde dies die Einnahme von 50.000 Euro bedeuten. Das Land will Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen, die bisher in die neuen Bundesländer flossen, (Soli) nun innerhalb Hessens umverteilen, anstatt es den Kommunen zu erlassen. Für Burghaun wäre dies eine Größenordnung von  150.-180 000 Euro gewesen. D.h. bei dieser Aktion, behält das Land mal so einfach ca. 100.000 ein. Natürlich gehen jetzt alle Bürgermeister, auch die der CDU auf die Barrikaden.

Weitere Beispiele gefällig? Das Land versprch 90 % Zuschuss für den Ausbau von Kindergärten, jetzt ist dieser Anteil auf 46 % heruntergefahren worden. Auch wir sind mit unserem Anbau an den Kindergarten davon betroffen.  Wie sollen die Kommunen also zukünftig mit den Aussagen der Landesregierung umgehen ? Die Konsequenz kann man in der Nachbargemeinde Haunetal beobachten, die haben den Neubau des Kindergartens jetzt einfach gestoppt, weil sie die Mittel nicht zur Verfügung haben. Aber es ist frustrierend, für die kleinen Kommunen mit großen Flächen ist keine Besserung in Sicht. Der neue Haushalt beinhaltet höhere Investitionen gegenüber dem Vorjahr. Die geringen Investitionen der Vorjahre, mit dem Ziel Schuldenabbau, hat schwer an unserer gemeindlichen Substanz genagt. Die errechneten Kennzahlen, die uns BGM Sauerbier präsentierte, machen ebenfalls klar, dass wir in den letzten Jahren von der Substanz leben und keine Bestandserhaltung mehr gewährleisten können, dies wäre eigentlich unsere Verpflichtung als GV.

Die geplanten Investitionen sehen sich auf den ersten Blick viel an, sind aber trotzdem, wenn man den wirklichen Bedarf der kaputten Infrastruktur sieht, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Erschwerend kommt hinzu, dass in den zurückliegenden Jahren (auch 2019) die eingestellten Mittel nicht verbaut wurden. Bedingt durch die gute Baukonjunktur werden diese Mittel immer weniger Wert, die Preise im Baugewerbe steigen jährlich überdurchschnittlich.

Wir sehen dieses Dilemma fast bei allen Ausschreibungen. Betriebswirtschaftlich macht das alles keinen Sinn,  um die Schulden zu tilgen, wurde gespart (im wahrsten Sinne) koste es was es wolle.

Als Beispiel möchte ich noch einmal das viel zitierte und immer  noch unvollendete Mehrzweckgebäude in Schlotzau erwähnen. Hätte man das ganze Projekt vor 3 Jahren fertiggestellt, wären erheblich niedriger Kosten angefallen. Bei den jetzigen niedrigen Zinsen, wären wir mit einem günstigen Kredit, betriebswirtschaftlich erheblich besser gefahren. Aber der politische Wille war halt ein anderer.

Das man nun im Haushalt 2020 für die Investitionen höhere  Kredite aufnehmen möchte, halten wir für einen richtigen Weg. Die SPD Fraktion begrüßt die höhere Summe bei den Investitionen, wenn auch nicht alle Investitionen unsere Zustimmung finden werden. Deshalb werden wir einen Antrag stellen, die Summen für den Ausbau der Tartanbahn Sportplatz Steinbach, zur Sanierung des Minigolfplatzes und der Gestaltung des Tretbeckens am Weiher umzuschichten.

Des weiteren fordern wir ein Gesamtkonzept für die Haunehalle, siehe auch unseren Antrag auf der Tagesordnung, dieses Konzept muss eine Lärmminderung und auch neue zusätzliche Parkplätze beinhalten. Zu diesem Zweck sind im Haushalt 30.000 Euro einzustellen.

Für das Jahr 2020 ist es wichtig, die geplanten Summen auch zu verbauen und nicht wie im Haushalt 2019 und 2018 eine Welle der Investitionen immer in das Folgejahr zu verschieben. Deshalb stimmen wir auch dem Stellenplan und den um 300.000 Euro erhöhten Personalkosten zu. Wir hoffen dann aber auch, dass die mantragleiche  Ausrede des Bürgermeisters Sauerbier, die Verwaltung habe zu wenig Personal, nicht bei jeder Sitzung wieder Erwähnung findet.

Wie sieht es auf der Einnahmeseite aus? Als Haupteinnahmequellen haben wir die drei wichtigsten Steuern:   Einkommensteuer mit 3,20 Mio Euro, die Gewerbesteuer mit 2,09 Mio, Grundsteuer A + B  mit 0,70 Mio Euro. Bei diesen Steuern wird eine Erhöhung von ca. 250.000 Euro angenommen. Ich halte dies bei den heutigen Wirtschaftsaussichten für sehr optimistisch. Aber wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Als nächten Posten haben wir die  Schlüsselzuweisungen des Landes mit 2,24 Mill, dies ist eine Verbesserung um ca. 400.000 Euro, ist aber auch den Zahlen des Vorjahres geschuldet. Selbst diese erhöhte Summe erachten wir von der SPD Fraktion für eine Flächengemeinde wie Burghaun als nicht ausreichend. Deshalb auch die wiederholte Aufforderung an die CDU Fraktion, in Fulda und in Wiesbaden endlich dafür zu sorgen, dass Flächengemeinden wie Burghaun  in Zukunft erheblich mehr Geld bekommen müssen.

Die SPD Fraktion begrüßt, das die Beträge für Gräben und Gewässerschutz erhöht wurden. Trotzdem werden diese Mittel nicht ausreichen. Für die nächsten Jahre, werden, die Starkregenereignisse nehmen überall zunehmen, deshalb ist es wichtig, diesem Thema eine hohe Aufmerksamkeit und Priorität zuzuordnen.

Dank der Initiative der SPD-Fraktion wurden die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 abgeschafft.   Die SPD Fraktion freut sich, das unsere seit Jahren immer wieder vorgebrachte Forderung, dem Bürger diese Beiträge zu erlassen, jetzt endlich Gehör und somit eine Mehrheit gefunden hat. Für die Kompensation diese Beiträge, sind wir als GV aufgefordert, eine gerechte, für alle Bürger und die Kommune tragbare neue Satzung zu erarbeiten. Dies wird natürlich auch die kommenden Haushalte berühren.  Das die CDU angeblich schon ein fertiges Konzept zum Ausgleich vorlegen will, überrascht doch sehr, bei früheren Gesprächen war davon nichts zu vernehmen.

Fazit: Auch im nächsten Jahr wird es bei uns in Burghaun hinsichtlich der Finanzen nicht langweilig.  Der Ausblick für 2020 sieht noch ganz gut aus, für die Folgejahre werden wir sehr schwierigere Haushalte zu erwarten haben. Hoffen wir nur, dass es nicht ganz so schlimm werden wird.

Zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe:

Grundsätzlich sind wir hier auf dem richtigen Weg, wir haben die Wasser und Abwassergebühren angepasst, wir haben entsprechende Investitionen zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur auf den Weg gebracht. Jetzt müssen wir nur dafür sorgen, dass auch geliefert wird. Noch ein paar Jahre, wie 2018 und 2019, können wir unserer Infrastruktur nicht zumuten. In diesen Jahren ist nur ein Bruchteil der Investitionen zur Ausführung gekommen. Diese Investitionen sind aber unbedingt notwendig, wenn es nicht zu einem Zusammenbruch des Netzes kommen soll.

Die Anzahl der Rohrbrüche nimmt zu, wir müssen uns beeilen endlich die Erneuerungen und Reparaturen anzupacken.

Die SPD-Fraktion wird, trotz aller Fragezeichen, dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes zustimmen.

Karlheinz Schott

Fraktionsvorsitzender