Schon gewusst?

Unsere sachlich aufklärende Kampagne „Straßenbeiträge abschaffen geht nur mit uns!“ in den sozialen Medien hat offenbar auf Seiten der CDU Burghaun zu vielen Nachfragen aus der Bürgerschaft geführt. Per Kommentierungen wurde uns vorgeworfen, wir seien in der Berichterstattung „nicht sachlich“ und publizierten „Halbwahrheiten“.
Wir gratulieren. Dafür, dass man keine Argumente hat, hat man wenigstens Mut.

Fakt ist jedoch, dass wir nur die über die Homepage www.burghaun.de nachvollziehbare Beschlusslage der Gemeindevertretung zitiert haben, wonach CDU und FDP den SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung abgelehnt haben und bis heute keinen Einlenkungsbedarf sehen.

Fakt ist auch, dass wir uns auf die den Gemeindevertretern bekannte Rechtsberatung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes berufen, wonach die derzeitige Beschlusslage, also eine noch existierende Straßenbeitragssatzung nicht ausreicht, um Hausbesitzer von den teuren, teils existenzgefährdenden Anliegeropfern zu entlasten. Eine Veranlagung müsste mit Fertigstellung einer Sanierung lt. aktueller Rechtslage durch die Kommune erfolgen.

Mit unserer Kampagne „Straßenbeiträge abschaffen geht nur mit uns!“ haben wir leider vergessen uns auf „Burghaun“ zu beziehen! Denn wie auf der Homepage und in der Wahlwerbung der CDU Hünfeld letzten Sonntag zu lesen war, geht „Straßenbeiträge abschaffen auch mit der CDU“ – in Hünfeld. „Die Hünfelder CDU hatte als erste in ganz Osthessen den „Mut“ die Straßenbeiträge abzuschaffen“, weil man keine Sonderopfer für Hausbesitzer mehr wolle.

Danke an die CDU Hünfeld für dieses vorbildliche, mutige Signal. Das ist mal „sozial gerecht“ den Anliegern der Klingelstraße in finanzieller Hinsicht noch eine entlastende Zusicherung zu geben.

Schade, dass die CDU Burghaun ihren Mut lieber anderweitig einsetzt.
.
.
.
.
#unserburghaunmitdir #spdburghaunsafe #burghaun #hünfeld #fulda #wahl #hessen #sozialegerechtigkeit #strassenbeiträgeabschaffen