Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt die Klage des Landkreises und der Gemeinden Eichenzell, Neuhof und Flieden gegen den von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Landesentwicklungsplan aus dem Hause von Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne). „Die vom CDU-geführten Finanzministerium nun angedrohte Strafaktion der sofortigen Kürzung von Finanzmitteln im Falle einer Klageeinreichung ist nicht nur respektlos, sondern zeigt vor allem wie wenig die kommunale Selbstverwaltung bei CDU und Grünen noch zählt.“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich vehement gegen den neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Auch die zweite Nachbesserung Ende 2020 habe nichts an den erheblichen finanziellen Einbußen in der Region von rund 6,5 Mio. EUR pro Jahr geändert, da diese durch das Land lediglich über ein paar Jahre gestreckt worden wären. „Wenn das Land diese Zusage jetzt vor dem Hintergrund der Ankündigung einer Klage wieder kassiert, wäre das ein absolut skandalöser Vorgang. Das ist keine Frage von unterschiedlichen ‚Interpretationen‘, wie es Herr Hering nennt.“, erklärt Busold.

„Wir fordern alle vier Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen aus dem Landkreis – Herrn Müller, Herrn Hering, Frau Brünnel und Herrn Hofmann dazu auf, im Gegensatz zu den sonst gezeigten Verhaltensweisen, die Interessen der Region vor die Parteidisziplin zu stellen und Druck aus den beiden Regierungsfraktionen auf die Ministerien auszuüben.“