In seiner Sitzung hat heute der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, UNA 20/1, über seinen Abschlussbericht beraten. Nachdem Gerald Kummer als vom Ausschuss gewählter Berichterstatter am 24. März seinen Berichtentwurf dem Ausschuss vorlegte, hat Schwarzgrün einen alternativen, so nicht vom Verfahren vorgesehenen Entwurf angefertigt und diesen Anfang Mai vorgelegt. Das als „Gegenangebot“ von CDU und Grünen betitelte Dokument widerspricht den im Ausschuss immer wieder geäußerten Beteuerungen der Koalition, zumindest im Sachteil mit allen demokratischen Fraktionen zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen zu wollen.

Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Ausschuss, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:

„CDU und Grüne haben sich inhaltlich nicht mit dem Entwurf des Berichterstatters auseinandergesetzt. Stattdessen wird ein alternativer eigener Abschlussbericht als ‚Gegenangebot‘ vorgelegt. Dies war offensichtlich schon von Anfang an geplant, denn einen solch umfangreichen Bericht schreibt man nicht in wenigen Tagen.

Mit dieser Vorgehensweise wird im Übrigen die Arbeit des Berichterstatters in das Gegenteil verkehrt. Dies ist ein unwürdiges Verfahren, zumal es auch keine Belege für fehlerhafte Darstellungen gegeben hat. Auftrag des Untersuchungsausschusses ist es, mögliche Versäumnisse und Fehler der hessischen Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Diesem Auftrag wird der Entwurf des Berichterstatters gerecht.

Wenn es CDU und Grünen ernsthaft darum geht, gemeinschaftlich aufzuklären, dann muss dies auch im praktischen Handeln erkennbar sein. Die Gefahren durch rechtsextremistische Aktivitäten und Handlungen sind nach wie vor vorhanden und müssen wirksam bekämpft werden.

Die SPD-Fraktion ist zur Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag bereit. Sie steht aber nicht für parteipolitische Spielchen, wie sie CDU und Grüne augenscheinlich betreiben wollen, zur Verfügung.“