Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit:
„Es ist richtig, dass die Unterbringung von Geflüchteten viele Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Alleine 80.000 Flüchtlinge kamen im letzten Jahr aus der Ukraine wegen des Angriffskriegs Putins nach Hessen.
Die von der DIE LINKE. vorgesehene vorübergehende Entziehung des Eigentums, d.h. von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen, wurde in der Anhörung überwiegend kritisch gesehen.
Zum einen wurden verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, zum andern wurde der Gesetzentwurf als nicht praxistauglich bewertet.“
Die SPD-Politikerin forderte die Landesregierung auf, Lösungen für diese drängende Frage zu suchen.
„Mit anderen Instrumenten, mit anderen Maßnahmen müssen wir allgemein mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen schaffen und zugleich dafür Sorge tragen, dass denjenigen Menschen, die aus berechtigten Gründen bei uns Schutz und Zuflucht gerade als Asylsuchende suchen, Wohnraum erhalten. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat in den letzten Jahren viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Gänze geschaffen. Die aktuelle Wohnungsmisere in Hessen werde besonders bei den Sozialwohnungen deutlich. Standen 2012 noch 120.000 Sozialwohnungen zur Verfügung, waren dies 2022 nur noch 82.000. Dabei dürfte sich der Mangel noch weiter verschärfen“, kritisierte Hofmann.
Daneben müsse das Land die Kommunen noch stärker bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. So u.a. durch die direkte Weiterleitung der Bundesmittel, höhere Fallpauschalen und der Zurverfügungstellung von geeigneten Landesimmobilien.
„Für die SPD ist wichtig, dass keine Gruppe gegen die andere bei der Frage nach Wohnraum ausgespielt wird. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. ist leider nicht geeignet, um hier Abhilfe zu schaffen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen ist hier jetzt gefordert“, so Hofmann.
