Erneut beschäftigte sich der Hessische Landtag heute mit Anträgen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stand der Dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur vom Land angekündigten Anschlussvereinbarung mit dem Betreiber der Uniklinik, der…
Nach drei Jahren hielt der SPD-Unterbezirk Fulda in Hosenfeld-Blankenau wieder einen Parteitag ohne corona-bedingte Einschränkungen ab. Neben der Neuwahl des gesamten Vorstands und zahlreichen Anträgen stand der landespolitische Bericht von Günter Rudolph im Mittelpunkt des Parteitags.
Zur heutigen Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von vier Mobilfunkmasten im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Bei der Digitalministerin reiht sich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Erst in der letzten…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft zum Verfassungstag am 23. Mai dazu auf, sich stärker für Menschenrechte, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander einzusetzen. Gerade in diesem Jahr müsse dieser Feiertag der Demokratie besonders gewürdigt werden. „Am…
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei beim 1. Frankfurter Polizeirevier auseinandergesetzt. Zurzeit wird gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei ermittelt, die in diversen Chatgruppen rechtsextreme und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben. Auch…
Anlässlich der Diskussion im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags über die aktuelle Situation der Intensivklassen kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die Absenkung von Standards im schulischen Gesamtförderkonzept. Diese widerspreche dem Anspruch, die Bildungssprache Deutsch konsequent zu fördern.
Anlässlich des erneuten Vorstoßes von Gesundheitsminister Klose warnt die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, davor, dass mit einer Impfpflicht ab 60 die Vorbereitung auf den Herbst erledigt sei. „Nach zwei Corona-Jahren liegt…
Das Hessische Finanzministerium hat heute die Prognose für die Steuermehreinnahmen für den Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2026 veröffentlicht. Gegenüber der Novembersteuerschätzung 2021 stehen dem Land Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro für diesen Zeitraum zur Verfügung. Der…
Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des Beratungszentrums Wildwasser e.V. in Wiesbaden dankt die kinderschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, allen, die sich in der Beratungsstelle engagieren. Diese Arbeit – meist ehrenamtlich – müsse aber deutlicher honoriert werden und…
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat heute ihre Forderungen an die künftige Landespolitik vorgestellt. Zu den Thesen und Forderungen der VhU sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Die VhU gibt vor, die Zukunft gestalten zu…
Der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung Kriminalhauptkommissar K. vom Polizeipräsidium Südosthessen vernommen. 2004 war er als Leiter der Abteilung Staatsschutz verantwortlich für Ermittlungen aufgrund einer Anzeige des späteren Attentäters Tobias R.
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat aus Anlass der Vorstellung des diesjährigen Hessischen Integrationsmonitors Minister Kai Klose zu mehr politischem Engagement in der Integrationspolitik aufgefordert: „Ich bin irritiert von Integrationsminister Kai Klose. Er hat heute…
Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram warnt vor einem Grundsteuer-Chaos in Hessen. Nachdem CDU-Finanzminister Boddenberg heute eigens eine Pressekonferenz einberufen hatte, um öffentlich zu versichern, dass bei den Vorbereitungen auf die Reform der Grundsteuer alles zum Besten stehe, sagte Kalveram: „Wer eine…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf ihres Breitbandausbau-Transparenzgesetzes eingebracht. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte dazu: „Während CDU-Digitalministerin Sinemus erneut einen Pakt, diesmal den Glasfaserpakt, unterzeichnet, ergreift unsere Fraktion die Initiative, um den tatsächlichen Ausbau…
Im Rahmen der „Kreistagsfraktion vor Ort“ besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Fulda in der vergangenen Woche die Gemeinde Eichenzell. Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda hält regelmäßig ihre Fraktionssitzungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda ab, um sich hierbei…
Der Hessische Landtag hat heute über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) debattiert. Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte in der Plenardebatte den Gesundheitskonzern Rhön-Klinikum AG und die Landesregierung gleichermaßen. Mit Blick auf die…
In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Hessische Landtag mit dem hessischen eJustice-Programm. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das Managementversagen der Justizministerin Kühne-Hörmann aufs Schärfste. Das Missmanagement habe bereits zum Startpunkt des Projekts in 2014 begonnen, eine Anforderungsanalyse nie…
Der Hessische Landtag hat heute, am Tag der Pflege, über die Situation der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in Hessen debattiert. In der Aussprache erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung ihrer…
Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda kritisiert die unsäglichen Äußerungen des Einzelabgeordneten Dr. Norbert Höhl von Bündnis in der Kreistagssitzung vom vergangenen Montag. Im Rahmen der Aussprache zu einem zusammengefassten Resolutionsantrag von CDU, FDP und SPD, CWE und Bündnis 90/Grüne/Volt zur…
Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Lebensmittelsicherheit in Hessen debattiert. In der Aussprache warf der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, Staatsministerin Priska Hinz (Grüne) vor, sich konsequent ihrer politischen Verantwortung zu verweigern. John…
Unser Fotograf Ralph ist durch unsere Marktgemeinde gezogen und hat eine Fotocollage aller Teilorte unseres schönen Burghaun erstellt. Wie wir finden, ist dies gelungen.
