Schwarzgrün verweigert kleinen und mittleren Brauereien in Hessen dringende Unterstützung

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags fand der Antrag der SPD auf Unterstützung des von der COVID-19-Pandemie besonders betroffenen Brauereiwesens in Hessen keine Mehrheit. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bedauerte die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen…

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SPD-Landtagsfraktion fordert mehr barrierefreies Wohnen – Änderung der Hessischen Bauordnung erforderlich

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) vorgestellt, der Ende April zur Beratung gestellt werden soll. Hintergrund sind die berechtigten Forderungen des VdK und anderer Sozialverbände nach einem verstärkten Engagement für…

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Corona-Testangebot für Kita-Kinder schaffen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert ein flächendeckendes Corona-Testangebot für Kita-Kinder. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es gibt kindgerechte Corona-Tests, die unbedingt eingesetzt werden sollten, um auch in den Kitas Infektionen früh zu erkennen und…

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Nur jedes dritte Kind kommt mit der Corona-Situation gut zurecht – Schulstart braucht mehr als Testkits

Die Corona-Pandemie trifft insbesondere Kinder hart und führt zu großen psychischen Belastungen und Herausforderungen im Schulalltag. Während der Pandemie ist die Nachfrage nach Beratung und Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche um rund 60 Prozent in Hessen und im Bund gestiegen.

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Trauer über die Gestorbenen, tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen

Zum heutigen Gedenktag für die Opfer des Corona-Virus sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Im Februar vergangenen Jahres hat das Corona-Virus Deutschland erreicht. Seither sind hier rund 80.000 Menschen an oder…

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Zeit für ein Machtwort des Ministerpräsidenten

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, für eine Beschleunigung der Corona-Impfungen in Hessen zu sorgen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Mit einer Impfquote von weniger als 17…

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Befremdliche Freude der hessischen Grünen über Urteil gegen Berliner Mietendeckel – Bundesinitiative gefordert

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verraten. Barth sagte am Freitag in Wiesbaden: „Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war stets der Ansicht, dass der Berliner Mietendeckel,…

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CDU-Minister Lorz schickt Abiturienten vorsätzlich ins Risiko – Schnelltests ersetzen Masken nicht

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisiert die von CDU-Kultusminister Alexander Lorz verfügte Aufweichung der Maskenpflicht während der schriftlichen Abiturprüfungen. Der Minister hatte in dieser Woche angekündigt, dass Schülerinnen und Schüler, die zuvor negativ auf das…

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Eine neue Dimension der Instinktlosigkeit – Innenminister Beuth versagt vollständig

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, CDU-Innenminister Peter Beuth „vollständiges Kommunikations- und Führungsversagen“ vorgeworfen. Anlass für die Kritik ist der Umgang des Ministers mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız,…

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Bürger-Tests dürfen nicht wegbrechen – Sozialminister Klose muss für pragmatische Lösung sorgen

Seit knapp einem Monat steht jeder Bürgerin und jedem Bürger ein kostenloser Corona-Schnelltest in der Woche zur Verfügung. Dieser wird vom Staat finanziert und unter anderem in Testzentren von Betreiberfirmen durchgeführt. Nun stoppt mancherorts die Terminvergabe, da die Teststellen bundesweit…

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Kultusminister Lorz in der Pflicht – Testpflicht nach Ostern an allen Schulen

Nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) gestern, sieht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, Kultusminister Alexander Lorz in der Pflicht für ein sicheres Abitur und einen sicheren Schulstart nach den Osterferien zu sorgen. Christoph Degen erklärte dazu am Freitag:…

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Mangelnder Arbeitsschutz in hessischen Pflegeheimen – Schwarzgrün gefährdet Gesundheit von Pflegern und Heimbewohnern

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert die Kontrollen des Arbeitsschutzes in den hessischen Pflegeheimen durch die schwarzgrüne Landesregierung als „schlechten Witz ohne Pointe“. Nach einer Recherche des Portals BuzzFeed wurden zwischen August…

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Ausbildungsstopp an der Landesfeuerwehrschule schwächt Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisiert den faktischen Ausbildungsstopp für die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen: „Mit Hinweis auf die Corona-Pandemie finden an der Landesfeuerwehrschule seit einem halben Jahr praktisch keine Lehrveranstaltungen für die Mitglieder der Freiwilligen…

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Günter Rudolph warnt vor Ernennung eines politischen Beamten zum LKA-Präsidenten – „Minister Beuth wird aus Schaden nie klug“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth davor gewarnt, durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen einen politischen Beamten zum Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA) zu ernennen und so den Einfluss der Parteipolitik auf die…

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CDU-Innenminister seit 1999 sind verantwortlich für die Kultur des Wegsehens, Negierens und Schönredens

Im Untersuchungsausschuss (UNA) 20/1, der zum dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermittelt, hat heute der Journalist Joachim Tornau als Sachverständiger die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Kassel während der vergangenen 20 Jahre nachgezeichnet. Tornau machte dabei deutlich, dass…

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Ein Drittel der Über-80-Jährigen in Hessen noch ohne Impfung – Dr. Daniela Sommer (SPD): „Politischer Bankrott von Schwarzgrün“

Die schwarzgrüne Landesregierung verweigert derzeit Angaben zum Fortschritt bei den Corona-Impfungen für die Menschen über 80 – wohl, um nicht erneut ein eklatantes Scheitern eingestehen zu müssen: Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks (hr) hat bis zum heutigen Tag rund ein…

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Günter Rudolph fordert Taten statt wohlfeiler Sonntagsreden – „Studie der Universität Gießen belegt dringenden Handlungsbedarf“

Verschiedene Medien haben in den vergangenen Tagen über die Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen berichtet, die das Ausmaß von Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Gewalttaten gegen Stadt- und Gemeindeoberhäupter in Hessen untersucht hat. Für die Untersuchung hatte die Kriminologin…

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Nicht der Osterhase bringt einen Perspektivenplan für Hessens Schulen – Kultusminister Lorz ist gefordert

Mit den Feiertagen beginnen die Osterferien an Hessens Schulen. Der bisherige Plan des Hessischen Kultusministeriums sieht vor, dass nach den Osterferien die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen an allen fünf Schultagen in den Präsenzunterricht und die höheren Jahrgänge in den…

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Minister Beuth boykottiert Parlamentsarbeit – SPD-Fraktion wartet seit Monaten auf Antworten zu NSU 2.0

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft CDU-Innenminister Peter Beuth einen Boykott der Parlamentsarbeit vor. Aktueller Anlass für die Kritik ist das Gesuch des Innenministeriums, die Frist für die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Faktion…

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Querdenker-Demo, Waffendiebstahl aus der Asservatenkammer und Drohmailaffäre NSU 2.0 – Innenminister ist für seinen Job nicht geeignet

Die Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit einer Vielzahl von Problemen im Zuständigkeitsbereich des hessischen Innenministers beschäftigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu: „Die Serie der Merkwürdigkeiten, aber vor allem der Skandale…

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