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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser fordert weitere Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie – Attraktivität der Städte steht auf dem Spiel

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie über den 30.06. hinaus zu verlängern. Faeser sagte am Sonntag, Restaurants, Bars und Clubs würden sich nach ihrer Einschätzung…

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SPD wirbt für Zustimmung zu einer Polizeiprämie

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, den außergewöhnlichen Einsatz der hessischen Polizei in den letzten Monaten mit einer Prämie zu würdigen. Rudolph sagte dazu am Samstag in Wiesbaden: „Die Hessische Polizei hat während der…

Langsames Vorankommen bei regionalem Impfgeschehen ist inakzeptabel, unsozial und unwürdig

In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses hat die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erneut Verbesserungen im Impfgeschehen gefordert. „Statt Hessen vorn, ist Hessen mal wieder Schlusslicht. Die Impfstrategien der anderen Bundesländer scheinen…

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Integrationspolitik findet in Hessen kaum mehr statt – das muss sich 2021 dringend ändern!

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, ist besorgt über die massive Vernachlässigung der Integrationspolitik durch die schwarzgrüne Landesregierung: „Kein Integrationsgesetz, keine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts, keine strukturellen Maßnahmen für die Kommunen, aber auch keine eigenen Akzente.

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SPD-Fraktion fordert hessischen Impfgipfel

Nach den zahlreichen Startschwierigkeiten bei den Impfungen der ersten, priorisierten Gruppe fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Impfgipfel. Es gelte, eine neutrale Bestandsaufnahme vorzunehmen, die Fehler zu analysieren und im Ergebnis die Abläufe zu optimieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser…

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CDU und Grüne vergeben die Chance ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit der Mehrheit der schwarzgrünen Regierungskoalition ein Verbot von Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen abgelehnt. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sagte dazu am…

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Landesregierung ohne Kurs – Planlosigkeit in der Schulpolitik verschärft Chancenungerechtigkeit

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Landesregierung erneut für ihre Untätigkeit in der Schulpolitik während der Corona-Krise und ihren chaotischen Kurs in Bildungsfragen kritisiert. Nach einer lebhaften Debatte im kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags bezeichnete Degen…

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Nachhaltige politische Bildung erfordert mehr Schulbesuche in Gedenkstätten

Aufgrund parlamentarischer Initiativen von SPD und FDP im vergangenen Jahr hat der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten zu politischer Bildung, Demokratieerziehung und Schulbesuchen in Gedenkstätten beschlossen (Drucksache 20/4440). Dazu…

Landesregierung erschwert den besonders gefährdeten Menschen den Zugang zur Corona-Impfung

Der Ausschuss für Soziales und Integration (SIA) des Hessischen Landtags hat heute einen Dringlichen Berichtantrag der SPD-Fraktion zur Corona-Impfstrategie der Landesregierung und zur Organisation der Impfungen behandelt. Nach der Sitzung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer,…

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Nancy Faeser lehnt Bundesligaspiele vor Publikum ab – „Debatte der DFL ist völlig aus der Zeit gefallen“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie dagegen ausgesprochen, bei den Spielen der Fußballbundesliga rasch wieder Stadionpublikum zuzulassen. Der Vorsitzende der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Christian Seifert…

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Selbstmitleid und Selbstgerechtigkeit der Landesbeauftragten für Heimatvertriebe sind ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtler

Die Beauftragte der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf (69, CDU) äußert sich in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung zu ihrem Gehalt. Erwartungsgemäß hält Frau Ziegler-Raschdorf es für angemessen, dass sie für dieselben Aufgaben, die sie zehn Jahre lang…

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Kontaktbeschränkungen für Kinder in der hessischen Corona-Verordnung müssen dringend überarbeitet werden

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, die geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen in Hinblick auf Kinder zu überarbeiten. Mit der neuesten Corona-Verordnung des Landes werden bei der maximalen Zahl der Personen, die sich im…

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Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten beantragen für den Landeshaushalt 2021 Mittel für einen Opferfonds

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen…