Anlässlich der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion Anfang dieser Woche, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Norbert Fischer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, sowie Silas Dreimann als Vertreter der Rettungsdienste teilnahmen, sagte der Fraktionsvorsitzende…
Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Am 8. Oktober in Hessen wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie“ debattiert. In der Aussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…
Anlässlich der Debatte zur Gesundheitsplanung in Hessen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute und ausreichende medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu…
Zum heutigen Setzpunkt der FDP zum Thema Bürokratieabbau sagte die handwerks- und mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, in der Debatte: „Die SPD fordert einen sinnvollen Bürokratieabbau ohne Populismus. Nicht alle vom Staat geforderten Kontrollen und Dokumentationspflichten…
Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt,…
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert darüber gezeigt, dass die CDU-Fraktion das ernste Thema des Kampfes gegen Kinderpornographie in ihrer heutigen aktuellen Stunde für Wahlkampfklamauk genutzt hat: „Die CDU-geführte Landesregierung ist verantwortlich für einen eklatanten Personalmangel…
Anlässlich der Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Geflüchtete auf Lampedusa sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Erneut weckt die AfD Angst und schürt den Hass – so, wie sie es gerne macht, um Fremdenfeindlichkeit…
Rund 2.500 Menschen sind gestern in Kassel, Gießen, Fulda, Darmstadt und Frankfurt unter dem Motto „Gute Bildung für alle braucht Zeit“ auf die Straße gegangen, um gegen die schwarzgrüne Bildungspolitik zu protestieren. Dabei sei wieder einmal deutlich geworden: In Hessen…
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat sich im Rahmen der Landtagsdebatte besorgt über das anhaltende Problem von Waffen- und Sprengstofffunden in Hessen gezeigt: „Die häufig in Verbindung mit der rechtsradikalen Szene stehenden Waffen- und Sprengstofffunde sind ein anhaltendes…
Anlässlich der Debatte zur Großen Anfrage zum studentischen Wohnraum sagte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Es gibt zu wenig studentischen Wohnraum. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte mit ihrem Koalitionsvertrag versprochen, für 10%…
Der Hessische Landtag hat sich im Rahmen der Plenarberatungen in dieser Woche mit der wirtschaftspolitischen Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren befasst. In Reaktion auf den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsantrag mit dem Titel „Wirtschaft in…
Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zum rechten Terror in Hanau aus dem Februar 2020 und den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses 20/2 des Hessischen Landtags sagte die Obfrau der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, heute in Wiesbaden: „Wir haben das Attentat von Hanau zum…
Im Rahmen einer Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag heute mit einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Rolle von Des- und Misinformation und der hiermit verbundenen Gefahr für Demokratie und Gesellschaft befasst. Insbesondere über die sozialen Medien verbreiten sich Des-…
In der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags hat sich auf Antrag der CDU die amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen selbst für ihre Finanzpolitik gelobt. Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte dieses Selbstlob realitätsfern und…
Heute hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung den Entwurf zum eGovernment-Booster-Gesetz der SPD-Fraktion debattiert. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Hessen weit auseinander. Dies beginnt bereits beim Glasfaserausbau. Das Glasfasernetz stellt die…
Am heutigen Dienstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein hessisches Verkehrswendegesetz befasst. Die Initiative der SPD greift hierbei die Forderungen des Volksbegehrens „Verkehrswende“ auf, welches im vergangenen Jahr mehr als 70.000…
Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über weitere Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz debattiert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere verlässliche Öffnungszeiten und der Fachkräftemangel in unseren hessischen Kitas. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin…
CDU und Grüne verschleppen die Offenlegung der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Hanau“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Landtagswahlen. Die schwarzgrüne Mehrheit beabsichtigt, den Abschlussbericht zu Hanau erst im Dezember einzubringen. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte…
Anlässlich der Demonstrationen „Alarmstufe Rot“ an Krankenhäusern sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute in Wiesbaden: „Krankenhäuser sind in Not. Der finanzielle Druck auf die Häuser ist riesig und muss von der Landesregierung unbedingt…
Mehr als 100 Fahrer eines polnischen Spediteurs streiken seit Wochen an der A5 bei Gräfenhausen. Seit Monaten warten sie auf ausstehende Löhne. Der Streik rückt die Arbeitsbedingungen im internationalen Gütertransport in den Fokus. Nachdem Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, die…
Unser Fotograf Ralph ist durch unsere Marktgemeinde gezogen und hat eine Fotocollage aller Teilorte unseres schönen Burghaun erstellt. Wie wir finden, ist dies gelungen.
