Übersicht

Meldungen

Aktuelles aus den Gremien zu Straßenausbaubeiträgen

CDU, FDP und SPD wollen keine Veranlagung der Straßenausbaubeiträge mehr auf Basis der aktuellen Straßenbeitragssatzung Nachdem der Bürgermeister Sauerbier im Rahmen der Diskussion der vorliegenden Anträge von CDU und SPD mitteilte, dass bereits begonnene Projekte keinen Veranlagungsbescheid mehr erhalten sollen,…

Straße saniert. Bürger ruiniert!

SPD Fraktion beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Marktgemeinde Burghaun Die SPD Fraktion Burghaun hat sich intensiv mit den Bürgern zum Thema Straßenausbaubeiträge auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag zur Abschaffung der Beiträge als Beschlussantrag in das…

Bild: Angelika Aschenbach

Polizeiberuf in Hessen muss attraktiver werden

Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Haushalt 2020 für dessen Ressort sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Dass sich der Innenminister heute für ein ‚historisches Stellenplus‘…

Bild: Angelika Aschenbach

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – bessere Chancen für alle Kinder und Jugendlichen

Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention betonte der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, die Wichtigkeit der vereinbarten Richtlinien. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes basiere auf Schutzrechten, Förderungsrechten und Beteiligungsrechten für Kinder.

Bild: Angelika Aschenbach

Das Gute-Kita-Gesetz kommt in Hessen an und sorgt dafür, dass endlich etwas passiert

„Ich freue mich, dass das Gute-Kita-Gesetz von Bundesministerin Giffey nun auch in Hessen einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit bereits im frühkindlichen Alter setzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, anlässlich der Vertragsunterzeichnung…

Bürgersprechstunde bringt Themen ans Licht

SPD Burghaun mit regelmäßier Bürgersprechstunde nah dran Am 14.11.2019 fand die monatliche Bürgersprechstunde der SPD Burghaun statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger trugen ihre Anliegen und Anfragen zu verschiedensten aktuellen Themen in der Marktgemeinde Burghaun vor. Insbesondere die Sicherstellung der Weiternutzung…

Bild: Angelika Aschenbach

Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung endlich flächendeckend ausweiten

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ flächendeckend auf ganz Hessen auszuweiten. Gnadl sagte am Montag in Wiesbaden: „Durch die Medizinische Soforthilfe…

Bild: Angelika Aschenbach

Krisenmanagement im Konjunktiv – Ministerin Hinz sucht die Verantwortung weiter nur bei anderen

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute den so genannten Abschlussbericht zum Wilke-Wurst-Skandal vorgestellt, ohne sich zu ihrer politischen Verantwortung zu bekennen. „Statt auch Fehler in ihrem eigenen Haus zu benennen, zeigt die Ministerin konsequent mit dem Finger auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Späte Einsichten einer Ministerin – Priska Hinz will den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz einen Zwischenbericht zum Lebensmittelskandal um die Firma Wilke vorgestellt. Am späten Nachmittag wird sich heute auch der Hessische Landtag mit der Frage befassen, wieso die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik offenbar…

Bild: Angelika Aschenbach

Fehlender politische Wille zur konsequenten Verfolgung von Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften

Der Hessische Landtag hat heute über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung debattiert. Dabei thematisierte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die schleppende Aufarbeitung der so genannten Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte. Hofmann sagte: „Diese Geschäfte waren der größten Steuerraub in der Geschichte Deutschlands. Mit…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir sind strikt gegen die Verkäufe der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim

Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgesehene Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim an einen privaten Investor, dem der Haushaltsausschuss am 23.Oktober dieses Jahrs mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen inzwischen bereits zugestimmt hat, war heute erneut Gegenstand…

Bild: Angelika Aschenbach

Vom Falschen zu viel und vom Richtigen fast nichts – Schönwetter-Minister Schäfer verspielt Hessens Zukunft

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020, den der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute vorgestellt hat, ist nach Ansicht von Marius Weiß „ambitionslos und wenig innovativ“. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass der Finanzminister die so…

Fixierungen dürfen nur Ultima Ration sein

Das Magazin „defacto“ hat in einem Bericht die Fixierung eines Parkinsonpatienten in den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar öffentlich gemacht. Die Fixierung erfolgte gegen seinen Willen und ohne die dafür erforderliche richterliche Befugnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.

Bild: Angelika Aschenbach

Ministerin Hinz in Erklärungsnot

Das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eingeräumt, dass dort bereits am 12. August dieses Jahres Informationen über die Belastung von Wurstwaren der Firma Wilke mit Listerien vorlagen. Diese Informationen wurden aber erst acht Tage später an…

Straßenbeiträge in Burghaun noch zeitgemäß?

Hessens Schwarz-Grüne Landesregierung lehnt weiterhin die Entlastung der Kommunen in Sachen Straßenbeiträge auf Kosten der Anlieger ab. Alle bisherigen Bemühungen, u. a. durch Eingabe von vielen hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, durch Unterschriftensammlung oder Online-Petitionen fanden noch immer kein Gehör.