Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Fehlender politische Wille zur konsequenten Verfolgung von Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften

Der Hessische Landtag hat heute über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung debattiert. Dabei thematisierte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die schleppende Aufarbeitung der so genannten Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte. Hofmann sagte: „Diese Geschäfte waren der größten Steuerraub in der Geschichte Deutschlands. Mit…

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Wir sind strikt gegen die Verkäufe der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim

Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgesehene Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim an einen privaten Investor, dem der Haushaltsausschuss am 23.Oktober dieses Jahrs mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen inzwischen bereits zugestimmt hat, war heute erneut Gegenstand…

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Vom Falschen zu viel und vom Richtigen fast nichts – Schönwetter-Minister Schäfer verspielt Hessens Zukunft

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020, den der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute vorgestellt hat, ist nach Ansicht von Marius Weiß „ambitionslos und wenig innovativ“. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass der Finanzminister die so…

Fixierungen dürfen nur Ultima Ration sein

Das Magazin „defacto“ hat in einem Bericht die Fixierung eines Parkinsonpatienten in den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar öffentlich gemacht. Die Fixierung erfolgte gegen seinen Willen und ohne die dafür erforderliche richterliche Befugnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.

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Ministerin Hinz in Erklärungsnot

Das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eingeräumt, dass dort bereits am 12. August dieses Jahres Informationen über die Belastung von Wurstwaren der Firma Wilke mit Listerien vorlagen. Diese Informationen wurden aber erst acht Tage später an…

Straßenbeiträge in Burghaun noch zeitgemäß?

Hessens Schwarz-Grüne Landesregierung lehnt weiterhin die Entlastung der Kommunen in Sachen Straßenbeiträge auf Kosten der Anlieger ab. Alle bisherigen Bemühungen, u. a. durch Eingabe von vielen hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, durch Unterschriftensammlung oder Online-Petitionen fanden noch immer kein Gehör.

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Bündelung bestehender Maßnahmen und Vorstellung eines Banners sind kein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Hate Speech!

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines „Programms“ gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hetze durch Ministerpräsident Bouffier und seinen Stellvertreter Al-Wazir sagte die Rechtspolitikerin Heike Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden: „Was die Landesregierung als Aktionsprogramm proklamiert, ist in Wirklichkeit die…

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Finanzminister Schäfer treibt doppeltes Spiel – Verkauf weiterer Landesimmobilien verantwortungslos

Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, reagierte empört auf die bekannt gewordenen Pläne des hessischen Finanzministers Schäfer, der die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim verkaufen, um sie dann für 30 Jahre wieder zurück mieten möchte.

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Nachhaltiger Schutz des Waldes erfordert mehr Personal bei Hessen-Forst

Im Rahmen des gestern vorgestellten Hessen-Forst-Nachhaltigkeitsberichts 2018 kritisierte der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, dass schon wieder die Personalsituation in der Präsentation des Nachhaltigkeitsberichts durch die Landesbetriebsleitung und Umwelt-Staatssekretärin Beatrix Tappeser ausgeblendet wurde. Lotz sagte am…

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Wir brauchen ein Radikalisierungsradar für den Bereich Rechtsextremismus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bereich Rechtsextremismus nun endlich in den Fokus der schwarzgrünen Landesregierung rückt, nachdem…

Patientensicherheit in den Fokus rücken

Zum Tag der Patientensicherheit am morgigen 17. September forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Sicherheit von Patienten mehr in den Fokus zu rücken. Sommer sagte am Montag in Wiesbaden: „Patientensicherheit hat höchste Priorität.

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Upskirting unter Straße stellen

“Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen…