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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Der rassistische Anschlag verpflichtet uns zur Wehrhaftigkeit – starker Rechtsstaat muss für Aufklärung sorgen

Der Hessische Landtag ist heute vor Beginn seiner Plenarsitzung zusammengetreten, um der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 zu gedenken. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser, sagte dazu: „Die Zeit heilt nicht alle…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser und Peter Feldmann fordern Mietenstopp für alle und Rücknahme von Mieterhöhungen bei wirtschaftlicher Notlage

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann fordern einen Mietenstopp für alle Menschen in Hessen in angespannten Wohnungsmärkten. In der aktuellen Situation sei solidarisches Handeln erforderlich, ein „business as usual“ auf dem Mietwohnungsmarkt…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Enthüllungen zum Anschlag von Hanau wiegen schwer – SPD-Fraktion fordert Einsicht in Akten der hessischen Sicherheitsbehörden

Im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag von Hanau berichten mehrere Medien über mögliche Fehler im Behördenapparat. So soll am Abend der Tat eine Reihe von Notrufen ins Leere gegangen sein, weil die Leitstelle der Polizei in Hanau unterbesetzt und überlastet…

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Als einziger verurteilt, aber kein Einzeltäter – Rechtes Netzwerk hinter dem Mörder von Dr. Walter Lübcke muss durchleuchtet werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat heute sein Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gesprochen und den Hauptangeklagten Stephan Ernst wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Dazu sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der…

Bild: Angelika Aschenbach

Historische Verantwortung Deutschlands besteht fort – Untaten der Nazis dürfen nicht relativiert werden

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Mittwoch hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, davor gewarnt, die unmenschlichen Gräuel des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und seiner Helfer zu relativieren.

Bild: Angelika Aschenbach

Erzieherinnen und Erzieher besser schützen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, die Erzieherinnen und Erzieher besser zu schützen. Lisa Gnadl erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Die Kitas sind trotz der aktuell geltenden Einschränkungen in Hessen im…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Landtagsfraktion fordert Rücknahme der Mieterhöhungen und Mietpreisstopp bei der Nassauischen Heimstätte

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Rücknahme aller Mieterhöhungen, die seit Jahresbeginn von der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) ausgesprochen wurden. Die Fraktion verabschiedete heute einen entsprechenden Beschlussantrag, über den der Landtag in der kommenden Woche beraten soll. In ihrem…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser fordert weitere Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie – Attraktivität der Städte steht auf dem Spiel

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie über den 30.06. hinaus zu verlängern. Faeser sagte am Sonntag, Restaurants, Bars und Clubs würden sich nach ihrer Einschätzung…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD wirbt für Zustimmung zu einer Polizeiprämie

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, den außergewöhnlichen Einsatz der hessischen Polizei in den letzten Monaten mit einer Prämie zu würdigen. Rudolph sagte dazu am Samstag in Wiesbaden: „Die Hessische Polizei hat während der…

Langsames Vorankommen bei regionalem Impfgeschehen ist inakzeptabel, unsozial und unwürdig

In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses hat die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erneut Verbesserungen im Impfgeschehen gefordert. „Statt Hessen vorn, ist Hessen mal wieder Schlusslicht. Die Impfstrategien der anderen Bundesländer scheinen…

Bild: Angelika Aschenbach

Integrationspolitik findet in Hessen kaum mehr statt – das muss sich 2021 dringend ändern!

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, ist besorgt über die massive Vernachlässigung der Integrationspolitik durch die schwarzgrüne Landesregierung: „Kein Integrationsgesetz, keine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts, keine strukturellen Maßnahmen für die Kommunen, aber auch keine eigenen Akzente.

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SPD-Fraktion fordert hessischen Impfgipfel

Nach den zahlreichen Startschwierigkeiten bei den Impfungen der ersten, priorisierten Gruppe fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Impfgipfel. Es gelte, eine neutrale Bestandsaufnahme vorzunehmen, die Fehler zu analysieren und im Ergebnis die Abläufe zu optimieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne vergeben die Chance ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit der Mehrheit der schwarzgrünen Regierungskoalition ein Verbot von Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen abgelehnt. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sagte dazu am…